Der ehemalige Landrichter a.D. Otto Brixner ist offenbar paranoid, denn er fühlt sich von Aussagen des ehemaligen Klinikdirektors und ehemaligen Gerichtsschöffen Heinz Westenrieder zu Unrecht verfolgt.
Dabei kann es doch wirklich keinen Grund für Heinz Westemrieder geben, heute zu lügen, wenn er sich so äußert, wie von der Süddeutschen Zeitung zitiert:
Am Mittwoch meldete sich in der Causa Heinz Westenrieder, 67, zu Wort. Westenrieder saß im Jahr 2006 im Verfahren gegen Mollath als Schöffe zu Gericht. Im Licht der neuen Erkenntnisse über den „Schwarzgeldkomplex“ halte er das damals ergangene Urteil inzwischen für „überaus angreifbar“, sagte der frühere Schöffe im SZ-Gespräch. Das Gericht hätte den diversen Schwarzgeldvorwürfen des Angeklagten Gustl Mollath damals „unbedingt nachgehen“ müssen.
Es hätte auch einen „zweiten psychiatrischen Gutachter hinzuziehen“ müssen. Mollath hatte sich vom Gutachter im Verfahren nicht explorieren lassen. Der ehemalige Schöffe Westenrieder sagte, das Gutachten sei deshalb „weitgehend nach Aktenlage“ erstellt worden. Er habe es bereits damals als „schwaches Gutachten“ eingeschätzt. Westenrieder, ein ehemaliger Klinikdirektor, gab an, als Schöffe an etwa 60 Verfahren beteiligt gewesen zu sein.
Einen so scharfen richterlichen Ton wie in dem Prozess gegen Mollath habe er allerdings nie vorher oder hinterher erlebt. Der Vorsitzende Richter habe den Angeklagten mehrfach zurecht gewiesen, er solle zu dem „Schwarzgeldkomplex“ schweigen.
Quelle: SZ-Artikel
Viel wahrscheinlicher als heutige Lügen und Fehleinschätzungen des ehemaligen Schöffen Westenrieder ist es jedenfalls, dass Otto Brixner als Richter verbrecherisch gehandelt hat, um gutbetuchten Nürnberger Bürgern Einen vom Halse zu schaffen, der kriminelle Machenschaften ihrerseits zu entlarven gewillt war. Das würde auch die bezeugten heftigen Versuche des Richters Otto Brixner, den damals Angeklagten zum Schweigen zu bringen, was die Schwarzgeldaffäre anging, hervorragend erklären.
Dank Süddeutscher Zeitung erfährt man auch noch, dass es ein Aktengutachten war, auf das Richter Otto Brixner und seine damaligen Komplizen sich stützten, als sie den Gustl Mollath in die Psychiatrie sperrten.
Dass der BGH das Ganze für rechtens erklärte, hat überhaupt nichts zu sagen: Der BGH ist längst zu einem kriminellen Saustall verkommen, das ist überhaupt nichts Neues. Natürlich kommen vom BGH immer wieder mal Urteile, die man unter rechtsstaatlichen Aspekten als sehr vernünftig bezeichnen kann, diese werden dann als Aushängeschilder benutzt, um dem deutschen Volk und dem internationalen Publikum etwas vorzugaukeln.
Aber was nicht an der ganz großen Glocke hängt, darauf pflegt auch der BGH zu schei*, als oberster Verbrecher der BRD-Justizkriminalität im normalen Instanzenzug.
Der ex-Stuttgarter Landrichter Frank Fahsel hat die Situation der deutschen Justuz schon eindeutig korrekt beschrieben:
Winfried Sobottka 
Die Juristen waren in diesem Fall nicht die Einzigen, die gegen die guten Sitten ihres Berufsstands verstoßen haben. Alleine bei dem Gedanken, dass es Mediziner gibt, die bereit sind, jemanden aufgrund eines derart lächerlichen Urteils viele Jahre lang zwangszupsychiatrieren, bringt Erinnerungen an ganz dunkle Zeiten hoch. Im Fall Mollath haben Juristen und Mediziner einträchtig Hand in Hand gearbeitet, um einen Einzelnen fertigzumachen. Interessant wäre, die Höhe der Schmiergelder zu erfahren, die nötig waren, um diesen Herrschaften auch die letzten Anwandlungen von Berufsethos abzukaufen.
http://www.pageballs.com/justizskandal-gustl-mollath-die-zweifelhafte-rolle-der-medizin
Entschuldigung, dass ich diesen Kommentar erst spät sah – das System hatte ihn als Spam eingeordnet. Na ja – das System… 😉
Ich wünsche Herrn Mollath, daß alle Beteiligten ihre gerechte Strafe erhalten.
Wie heißt es im Bericht?
„… Der BGH ist längst zu einem kriminellen Saustall verkommen, das ist überhaupt nichts Neues. Natürlich kommen vom BGH immer wieder mal Urteile, die man unter rechtsstaatlichen Aspekten als sehr vernünftig bezeichnen kann, diese werden dann als Aushängeschilder benutzt, um dem deutschen Volk und dem internationalen Publikum etwas vorzugaukeln.“
Dazu möchte ich folgendes sagen:
Im Jahre 1997 haben die 5 Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Amsterdam zur Einführung des Euro eingereicht.
Die Klage wurde damals von den Karlsruher Richter abgeschmettert, obwohl sämtliche namhafte Wissenschaftler vom Euro als Gemeinschaftswährung gewarnt haben.
Ich frage mich daher, wieso denn das höchste deutsche Gericht ein Urteil fällen kann, das weder mit den „Wissenschaftlichen Erkenntnissen“ der Kläger zu vereinbaren ist noch „im Namen des Volkes“ war.
(Anmerkung von Feuerkraft: Ich habe im Kommentar einen Buchstabenverdreher korrigiert)
Es müsste ein vom Volk gewähltes Gericht geschaffen werden. Die Richter müssten unabhängig und keiner Partei angehören.
Anmerkung Admin: Entsprechende Überlegungen gibt es bereits, u.a. publiziert von Claus Plantiko, Bonn:
http://clausplantiko.wordpress.com/2011/06/07/claus-plantiko-richterwahl-auf-zeit-durch-das-volk-sabine-leutheusser-schnarrenberger-wir-in-nrw-ruhrbarone-inge09fdp-bonn-fdp-munchen-fdp-berlingewaltenteilung-volkslegitimation/
Herr Otto Brixner ist offensichtlich der direkte Rechtsnachfolger von Roland Freisler. Und von diesen gewissenlosen Schurken haben wir in unserer Justiz wohl noch eine ganze Menge.
Da wird mal wieder klar, das Freisler ziemlich dumm war, sich das Leben zu nehmen. Er wäre sicher straffrei davon gekommen, wie all die anderen Nazi-Juristen und jetzt Brixner, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Da wird der Rotarier Club schon Mittel und Wege finden, das zu verhindern, schließlich hat er dadurch die bayrische Regierung an seiner Seite, wie z.B. Merk, Seehofer etc., die demselben scheinheiligen Drecksverein angehören !
Anmerkung Admin: Roland Freisler hat sich nicht das Leben genommen, sondern starb bei einem Fliegerbomben-Angriff, bei dem der „Volksgerichtshof“ getroffen wurde. Am Tatort von einem Balken erschlagen – fast so gut, wie beim Kacken vom Blitz getroffen…
Dem Widerstandskämpfer Josef Wirmer hatte Freisler gesagt, er, Wirmer, werde bald zur Hölle fahren. Daraufhin hatte Wirmer entgegnet: „Es wird mir ein Vergnügen sein, wenn Sie bald nachkommen, Herr Präsident.“
Wirmer wurde am 08. September 1944 mit einer Drahtschlinge erhängt, Roland Freisler wurde am 03. Februar 1945 von einem Balken erschlagen. …
Richter Brixner und alle die mit dem Fall Mollath nur im entferntesten zu tun haben gehören rechtskräftig verurteilt : Rechtsbeugung, Falschaussage usw. diese Personen gehören dann erstmal ein Jahr in forenzische Klinken damit sie am eigenen Laib spüren was sie Herrn Mollath angetan haben. Hoffentlch kommt Herr Mollath bald frei .
Das hier geschilderte, ist doch inzwischen keine Ausnahme sondern tägliche Realität. Viel wichtiger als die Diskussionen, ist doch die Frage: Wie wehrt sich das deutsche Volk gegen so eine Justiz? Zu hoffen das man nicht selbst in so einen Strudel gerät ist recht naiv. Denn auch ohne eigenes Zutun ist man schneller in den Klauen der Justiz als einem lieb ist. Dann etwas zu tun ist unmöglich. Und wer an das Märchen vom tollen Rechtsanwalt, Recht und Gesetz und so etwas glaubt, dem kann ich sagen das er in dem Studel untergehen wird. Ich erlebe ähnliches seit 3 Jahren. Und wenn ein Richter eben keine Lust hat dann hat er keine Lust. Da macht er nicht einmal einen Hehl daraus und sagt es ihnen ins Gesicht. Dann verlieren Sie eben und niemand interessiert sich dafür. Ob Kinderschutz oder Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – alles nur Lüge. Richter und Staatsanwälte sind so ziemlich unantastbar. Einzigste Möglichkeit wäre Selbstjustiz. Damit kommen aber wieder neue Probleme.
Und die nächste Instanz wird einen Scheiß tun um Ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Die helfen ihrem Kollegen denn mit dem spielt man schließlich Golf o.ä. Die einzigste Möglichkeit wäre der Druck der Öffentlichkeit, die Zeitungen halten sich aber regelmäßig bedeckt. Denn eine Story lässt sich besser verkaufen als die Wahrheit.
Also – was tuen Sie als einzelner dagegen um das Ihre Kinder nicht unter einem Regime leben müssen. Ich will keine Antwort, beantworten Sie sich diese Frage selbst.
Ich kann Ihnen sehr weitgehend nur recht geben – die Justiz ist weitgehend eine kriminelle Vereinigung zur Besitzstandswahrung und Bereicherung der „besseren“ Bevölkerungsteile. Dazu gehört unter anderem auch ein Bombengeschäft auf Kosten des allgemeinen Steuerzahlers, das man als „Kinderklau“ bezeichnen kann, aber eben nicht nur das: Sie lassen absolut nichts aus.
Dass öffentlicher Druck hilft, sehen Sie ebenfalls korrekt, dass es Lagen gibt, in denen man nichts tun kann – das sehen Sie m.E. nicht korrekt, wenn ich von abenteuerlichen Situtionen einmal absehe (man sitzt in einem abstürzenden Flieger, z..B.).
Sehen Sie, selbst dieses kleines Blog sorgt für etwas Öffentlichkeit, sonst wären Sie ja gar nicht hier gelandet. Und ich habe insgesamt viel mehr im Netz als dieses Blog. Und ich bin nicht der Einzige, der im Netz aufklärt und anprangert.
Rufen Sie mich einfach mal an, wenn Sie mögen:
0231 986 27 20, winfried-sobottka@freegermany.de
Naja, aber ob sich auf diese Art etwas ändert wage ich zu bezweifeln. Ich habe unter http://www.deutschland-verkommt.de viele kritische Beiträge verfasst. Ergebnis gleich NULL bzw. ich habe immer nur Strafen kassiert. Aktuell bin ich wieder mal am stänkern (siehe website 2. Beitrag) aber Gerechtigkeit erreiche ich damit nicht.
Das sehen Sie falsch: In jedem einzelnen Fall, in dem ein sonst nicht zur Verantwortung zu ziehender Übeltäter (Politiker, Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Polizist usw. usf.) an den Internetpranger gestellt wird, wird das natürliche Erziehungsmittel angewandt: Soziale Verachtung für Missetaten. Je öfter und deutlicher das praktiziert wird, desto stärker wirkt es. Die Verhältnisse sind ja deshalb ausgeufert, weil bestimmte Personenkreise sich in bestimmten Grenzen wirklich alles erlauben können, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Glauben Sie mir eines: Vielen wäre es viel lieber, mit ein paar Tausend Euro Geldbuße davon zu kommen, als unter Anklage von Staats- und / oder Gesellschaftsverbrechen am Internetpranger zu stehen – auf ihren vorderen Googleseiten.
Dipl.-Kfm. Winfried-Sobottka, UNITED ANARCHISTS